Stand: Januar 2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der GioStaGGre GmbH, Maximilianstraße 35, 80539 München (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsleistungen.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Verträge sind Beratungsleistungen in den Bereichen:
- Fördermittelberatung und -beantragung
- Digitalisierungsberatung
- Geschäftsentwicklung und strategische Beratung
- Export- und Internationalisierungsberatung
- Compliance- und Rechtsberatung
- Nachhaltigkeitsberatung und ESG-Implementierung
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Beratungsvertrag bzw. der Auftragsbestätigung.
(3) Der Auftragnehmer schuldet die Erbringung der Beratungsleistung nach den Regeln der Kunst und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage. Eine Erfolgsgarantie wird nicht übernommen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über alle Umstände zu unterrichten, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind oder werden können.
(3) Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung zu verweigern oder den Vertrag zu kündigen. Hieraus entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(4) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem Beratungsvertrag.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand zu den vereinbarten Stundensätzen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 6 Leistungserbringung
(1) Die Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Beratung erbracht.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen qualifizierter Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
(3) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(4) Beratungsleistungen können nach Vereinbarung auch per Telefon, Videokonferenz oder anderen elektronischen Kommunikationsmitteln erbracht werden.
§ 7 Verschwiegenheit und Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet seine Mitarbeiter und Subunternehmer entsprechend zur Verschwiegenheit.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO.
§ 8 Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Analysen, Gutachten und sonstigen Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
(3) Eine Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse für interne Zwecke zu verwenden und zu vervielfältigen.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die Erbringung der Beratungsleistungen entsprechend dem vereinbarten Leistungsumfang und nach den anerkannten Regeln der Beratung.
(2) Bei Mängeln der Beratungsleistung ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann durch Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung erfolgen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme der Leistung.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(5) Die Gesamthaftung für Vermögensschäden ist auf die Höhe des Auftragswertes, mindestens jedoch auf 50.000 Euro, begrenzt.
(6) Der Auftragnehmer unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2 Millionen Euro.
§ 11 Kündigung
(1) Verträge über einzelne Beratungsleistungen enden mit vollständiger Erfüllung der vereinbarten Leistungen.
(2) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(5) Bei Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Stornogebühr in Höhe von 50% der noch nicht erbrachten Leistungen zu verlangen.
§ 12 Fördermittelberatung - Besondere Bedingungen
(1) Bei Fördermittelberatung übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für die Bewilligung von Fördermitteln.
(2) Die Vergütung für die Beratung wird unabhängig vom Erfolg der Fördermittelbeantragung fällig.
(3) Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarungen sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle förderrelevanten Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 13 Digitalisierungsberatung - Besondere Bedingungen
(1) Bei Digitalisierungsberatung werden ausschließlich Beratungsleistungen erbracht. Die Umsetzung technischer Lösungen ist gesondert zu beauftragen.
(2) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für die technische Umsetzbarkeit empfohlener Lösungen durch Dritte.
(3) Änderungen der technischen Rahmenbedingungen während der Beratung können zu Anpassungen der Empfehlungen führen.
§ 14 Compliance und Rechtssicherheit
(1) Der Auftragnehmer berät nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.
(2) Änderungen der Rechtslage nach Abschluss der Beratung führen nicht zu einer Nachbesserungspflicht, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit er nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist.
§ 15 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt befreit die Parteien von ihren Leistungspflichten für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkungen.
(2) Höhere Gewalt sind alle von außen kommenden Ereignisse, die auch bei Anwendung der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht verhindert werden können.
(3) Die Parteien sind verpflichtet, einander das Vorliegen von höherer Gewalt unverzüglich mitzuteilen.
§ 16 Änderungen und Ergänzungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrags bedürfen der Schriftform.
(2) Auf die Schriftform kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung verzichtet werden.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 18 Streitbeilegung
(1) Die Parteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, können die Parteien ein Mediationsverfahren vereinbaren.
(3) Der Auftragnehmer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu nicht verpflichtet.
§ 19 Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Das Gleiche gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
GioStaGGre GmbH
Maximilianstraße 35
80539 München
Deutschland
Telefon: +49 (0)89 123 456 789
E-Mail: [email protected]
Website: www.giostaggre.com